Terms of Use

Dieses Dokument beschreibt die Bedingungen für die Nutzung der bereitgestellten Informationen, Anwendungen und Dienste auf der Website "gib-mir-deine-stimme.de". Bitte lesen Sie sich die Bedingungen bis zum Ende durch. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen finden Sie im Impressum.

Kurzfassung

Inhaltsverzeichnis

Rechtliches

Der Verantwortliche dieser Website behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Inhalte dieser Website zu ändern, zu entfernen oder neue Inhalte hinzuzufügen.

Alle auf dieser Website veröffentlichten oder zur Nutzung angeboten Inhalte, wie etwa Texte, Bilder, Grafiken, Tabellen, Ton- und Videodaten, Webseiten-Designs, Grafikeffekte, Schaltflächensymbole, Schriftarten sind entweder Eigentum des Verantwortlichen oder wurden von Dritten zur Nutzung durch den Verantwortlichen lizensiert. Sie alle sind durch das deutsche Urheberrecht geschützt.

Alle angeboten oder verwendeten Datenbanken sind durch das im UrhG normierte Datenbankrecht geschützt: Herkömmliche Datenbanken, also auf einer persönlichen geistigen Schöpfung basierende Sammlungen von Werken oder Daten, sind gem. § 4 I UrhG wie selbständige Werke geschützt. Auch Sammelwerke, deren Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind, unterfallen als Datenbankwerke gem. § 4 II UrhG dem vollumfänglichen Urheberrechtsschutz. Aufgrund der EU-Datenbankrichtlinie 96/9/EG wurde das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers in das UrhG aufgenommen (§§ 87 lit. a-e UrhG). Damit sind wie in § 4 II UrhG definierte Datenbanken, deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erforderte, gem. § 87a UrhG ebenfalls, aber nur leistungsschutzrechtlich, geschützte Datenbanken. Alle genutzten Datenbanken unterfallen den vorstehend genannten Arten und unterliegen damit dem Schutz durch das UrhG.

Alle Inhalte, die auf dieser Website genutzt und angeboten werden, sind ausschließliches Eigentum des Anbieters bzw. der jeweils als Eigentümer bezeichneten Dritten (Foren, Chats, herunterladbare Dateien). Sie werden durch das deutsche Urhebergesetz umfassend geschützt. Mit dem eigenverantwortlichen Einstellen von Inhalten auf dieser Website durch Dritte, wird dem Website-Verantwortlichen von diesen Dritten ausdrücklich auch die Erlaubnis, die Rechte ebenjener Dritten durchzusetzen, als wären es seine eigenen Rechte.

Die angebotenen Inhalte dürfen nicht systematisch extrahiert, entnommen und weiterverwertet werden. Es ist nicht erlaubt, Inhalte gezielt zu kopieren und in eine eigene Datensammlung zu übernehmen und zu nutzen. Ausnahmefälle sind private Kopien einzelner Webseiten, Proxy-Caches und Suchmaschinen bzw. Web-Archive mit eigenem Cache.

Das schnelle, rekursive und auch das in häufiger Art und Weise wiederholte Auslesen dieser Website oder von Teilen davon, etwa durch spezielle Datensammelprogramme, ist nicht erlaubt, da es die Ressourcen des IT-Verbundes überlasten kann. Solche Zugriffe auf die Website werden als mißbräuchlich angesehen und können nach Einschätzung des Website-Verantwortlichen auch als DoS-Angriffe gewertet werden und entsprechende Maßnahmen, insbesondere Sperren, alternative Inhalte oder Weiterleitungen, aber auch andere, dem jeweiligen Angriff angepasste Gegenmaßnahmen auslösen. Mit der weiteren Nutzung dieser Website nach der Kenntnisnahme dieses Textes erklären Sie sich damit einverstanden, daß Ihnen notwendige Gegenmaßnahmen in einem solchen Fall in Rechnung gestellt werden können.

Ausnahmen von den Regelungen des vorstehenden Absatzes sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis des Website-Verantwortlichen möglich.

Bildrechte

Alle Bilder und Grafiken auf dieser Website wurden selbst erstellt oder gezielt eingekauft bzw. lizensiert und dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung anderweitig genutzt werden.

Bilder wurden auch durch KI erstellt. Enthaltene Wasserzeichen wurden nicht gezielt entfernt. Entsprechende Hinweise werden nur bei Wichtigkeit im Einzelfall gegeben. So wird ein mit KI entworfenes Logo, eine belanglose Grafik oder ein völlig manuell überarbeitetes Bild nicht explizit benannt, während ein verkauftes Kunstwerk o. ä. immer gekennzeichnet wird.

Haftung

Haftung für Inhalte

Für eigene Inhalte sind wir als Dienstbetreiber nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts verantwortlich. Nach Kapitel II des Digital Services Act (DSA) haften Diensteanbieter grundsätzlich nicht für die passive Verbreitung rechtswidriger Inhalte durch ihre Nutzer. Wir sind nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen Dritter zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Allerdings müssen die Diensteanbieter rechtswidrige Inhalte unverzüglich entfernen oder sperren, sobald sie Kenntnis von diesen erlangen. Sollten wir zur Entfernung oder zum Sperren von Inhalten gesetzlich verpflichtet sein, werden wir dem auch vollumfänglich nachkommen. Eine Haftung in dieser Hinsicht ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis über eine konkrete Rechtsverletzung möglich. Bitte informieren Sie uns. Bitte schreiben Sie auch dazu, warum Sie denken, dass ein inhaltliches Datum unzulässig sein und welche gesetzlichen Regelungen betroffen sein könnten. Sobald wir Kenntnis über eine Rechtsverletzung auf unserer Website erhalten, werden wir die Inhalte umgehend prüfen und ggf. auch entfernen. Bei fehlender Begründung und/oder fehlender rechtlicher Einschätzung des Beschwerdeführers ist es uns ggf. nicht möglich, das Problem hinreichend zu erkennen und zu beheben. Bitte melden Sie sich in einem solchen Fall erneut.

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Regeln

Personengruppen mit besonderen Bedürfnissen

Alle unsere Websites, Dienstleistungen und Anwendungen richten sich an Menschen im Allgemeinen. Fairness und Gleichbehandlung bei notwendiger Rücksichtnahme und Hilfe stehen an oberster Stelle. Diskriminierungen und Ausgrenzungen werden hier nicht toleriert.

Kinderschutz

Die Angebote auf dieser Website richten sich nicht explizit an Kinder und Jugendliche. Sie sind für Kinder jedoch auch nicht generell ungeeignet oder schädlich. Es ist nicht erwünscht (aber auch nicht durch uns verboten) und wird als Ausnahmefall gesehen, wenn Kinder und Jugendliche die Webangebote nutzen oder sich registrieren, da deren Daten in besonderem Maße zu schützen sind und zusätzlichen Gefährdungen unterliegen. In Art. 8 Abs. 1 DSGVO wird eine Altersgrenze von 16 Jahren als Regelfall für die Gültigkeit der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO vorgegeben. Andernfalls müssen die Eltern vorab der Nutzung der angebotenen Dienste zustimmen. Gem. Art. 8 Abs. 2 DSGVO hat der Verantwortliche angemessene Anstrengungen zu unternehmen, diese Einwilligung bzw. Zustimmung einzuholen. Naturgemäß und selbstverständlich sind Websites, insbesondere auch diese Website, auch anonym besuch- und nutzbar. Es ist nicht die Absicht des Betreibers eine Registrierungspflicht für den Zugang zu allen Webseiten vorzusehen. Unsere Dienste "sprechen Kinder nicht direkt an" und die Verwendung personenbezogener Daten von Kindern für Werbezwecke oder für die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen erfolgt grundsätzlich nicht (vgl. ErwGr. 38). Zusätzliche Risiken werden je nach Art der Anwendung separat betrachtet. Benutzerprofile sind anlegbar und werden genutzt, diese dienen aber der Kontrolle der Einstellungen der verwendeten Anwendungen und Dienste und des Schutzes der eigenen Daten und Dokumente und nicht der Sammlung von personenbezogenen Daten der Nutzer.

Es wurde sich unter Berücksichtigung der Art der angebotenen Dienste und Anwendungen und der erhobenen und verarbeiten personenbezogenen Daten der Kinder und Jugendlichen, gegen eine Einführung einer "offiziellen" Altersgrenze entschieden. Diese Website soll anonym und zwangfrei genutzt werden können. Auch ist es kein Geheimnis, dass internetaffine Kinder selbst in jungen Jahren Einschränkungen, wie etwa eine Registrierungspflicht, eigenständig umgehen können und werden. Wir erachten es als sehr wichtig, Heranwachsende zu Ehrlichkeit und Integrität zu erziehen. Wir verarbeiten lieber unvollständige, aber dafür korrekte Angaben, als dass wir unsere Nutzer zum Schummeln - etwa bei der Altersangabe - ermutigen oder gar zwingen wollen. Auch eine vollumfängliche Kontrolle durch Eltern- und Kinder-Accounts oder durch erzwungene Bankverbindungsangaben lehnen wir ab, da jeder Nutzer prinzipbedingt mit minimalen und freiwilligen Angaben seine Ziele erreichen können soll. Wir stehen für das Prinzip der Datenminimalität. Parallel dazu wird dennoch stetig versucht werden, Minderjährige dazu zu bewegen, auch die Zustimmung der Eltern einzuholen.

Sollten tatsächlich Angebote oder Anwendungen nicht für Kinder geeignet sein (etwa weil externe Dritte ungeeignete Anwendungen in der Pjiu-Cloud veröffentlichen), wird um einen Hinweis gebeten, so daß Maßnahmen ergriffen werden können. Wir werden den Zugang Minderjähriger zu solchen Anwendungen gem. einer Selbsteinschätzung der jeweiligen Entwickler einschränken bzw. bei falsch gegebener Einschätzung auch pro-aktiv selbst unterbinden. Etwa indem solche Dienste eben eine funktionierende Altersverifikation auferlegt bekommen.

Menschen mit Behinderung

Websites und Anwendungen sollten an jeder Stelle durch explizite klare, einfach gehaltene und verständliche Gestaltung beeindrucken. Das kommt nicht nur alten, kranken und behinderten Menschen zu Gute, sondern erleichtert auch das Leben der gesunden und noch nicht ganz so kranken Menschen. Wir versuchen, alle angebotenen Inhalte für alle Menschen leicht zugänglich und nutzbar zu gestalten. Es soll keine Gruppe benachteiligt werden. Gern werden Verbesserungsvorschläge im Rahmen unserer Möglichkeiten versucht umzusetzen.

Ansprechpartner

Ein Beauftragtenwesen für Kinder, Menschen mit Behinderungen, Frauen oder alte Menschen gibt es nicht, jedoch steht der Datenschutzbeauftragte gern als erster Ansprechpartner und vermittelnder Koordinator bei entsprechenden Problemen zur Verfügung.

Bei allen Defiziten wird um entsprechende Hinweise gebeten. Danke.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten es uns ausdrücklich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bitte sichern sie sich ggf. jetzt ein Exemplar mit dem derzeitigen Stand.

Stand: 30. November 2024